28. Oktober 2019. Inzwischen hat der Wittnauer Gemeinderat in seiner neuen Zusammensetzung bereits dreimal getagt und einige Themen aufgearbeitet, die aufgrund der Wahlen im Mai und der anschließenden Sommerpause liegengeblieben waren. In der konstituierenden Sitzung am 16. Juli ging es zunächst um Formalia: Verabschiedung der ausscheidenden und Verpflichtung der neugewählten Gemeinderäte, Wahl der Bürgermeisterstellvertreter und der Vertreter in die Verbandsversammlung der VG Hexental und in den Zweckverband Wasserversorgung. Das alles ging ohne große Diskussionen über die Bühne, weil sich beide Fraktionen bereits im Vorfeld bei einer Arbeitsklausur über die Besetzung der Ämter und Funktionen geeinigt hatten. Unsere Fraktion hatte in Sachen Bürgermeisterstellvertreter bewusst darauf verzichtet, das ungeschriebene Gesetz „Der Stimmenkönig wird Stellvertreter“ in Frage zu stellen, wie das uns selbst vor fünf Jahren widerfahren war. Wir wollten von Beginn unsere Bereitschaft zu einer guten Zusammenarbeit im neuen Gemeinderat deutlich machen und haben deshalb die von der Freien Wählergemeinschaft vorgeschlagenen Kandidaten Trescher und Kreusel als StellvertreterIn des Bürgermeisters einstimmig unterstützt.
In der ersten Sitzung ging es gleich um wichtige Sachthemen: Die Wasserleitung in der nördlichen Alemannenstraße muss erneuert werden, weil es dort in den letzten Jahren vermehrt zu Rohrbrüchen kam. Die Reparatur des letzten Rohrbruchs in Höhe des Feuerwehrhauses hatte allein 31.000 € gekostet. Im gleichen Atemzug soll ein Teil des Straßenbelags im Kreuzungsbereich Weinbergstraße/In den Haseln saniert werden, weil dort Abwasser- und Wasserleitungen erneuert werden müssen. Leider wurde der Gemeinderat in der Oktobersitzung mit der unangenehmen Nachricht konfrontiert, dass die Maßnahme Alemannenstraße um rund 100.000 Euro teurer wird als geplant – die BZ vom 23.10.2019 berichtete darüber.
Ebenfalls im Juli hatte der Gemeinderat über eine erneute Gebührenerhöhung für die Kita zu beraten. Das ist für die betroffenen Eltern schmerzhaft, aber für die Gemeinde notwendig, denn trotz Erhöhung der Beiträge verursacht die Kita jedes Jahr ein Defizit von rund 500.000 €. Unsere Fraktion hat angeregt, über eine soziale Staffelung der Gebühren nachzudenken, damit einkommensschwache Familien und Alleinerziehende sich einen Platz in der Kita noch leisten können. Für diese Idee gab es keine Mehrheit im Rat. Man befürchtet, dass die Bedürftigkeitsprüfung, d.h. wer in den Genuss des ermäßigten Beitrags kommen soll, schwierig werden könnte. Wir wollen an dem Thema dranbleiben und uns weiter für einen ermäßigten Beitrag für sozial schwache Familien einsetzen.
Die Bushaltestelle Biezighofen war schon im alten Gemeinderat mehrfach Thema. Nun steht zumindest so viel fest (vorbehaltlich der Zustimmung durch die übergeordnete Verkehrsbehörde): Beide Haltestellen werden auf die Brücke über die L122 verlegt. Dort soll es auch ein neues Buswartehäusschen an der Haltestelle Richtung Freiburg geben.
Ein Dauerbrenner im Wittnauer Gemeinderat ist der schlechte Zustand der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Wittnau und Ebringen. In den letzten Monaten haben die Schäden nochmals deutlich zugenommen. Der Rat hat jetzt auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen, noch vor dem Winter die größten Schäden an der Straße auszubessern, die talseitige Randbefestigung der Straße zu sanieren und mit einer weißen Markierungslinie zu versehen. Im Kurvenbereich am Rebhüsli sollen Warnschilder und Baken installiert werden. Damit kommt die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nach. Für eine gründliche Gesamtsanierung der Straße, die eigentlich dringend notwendig wäre, fehlt der Gemeinde Wittnau das Geld.
Im August wurde die Erneuerung der Straßenbeleuchtung beschlossen. Die alten, nicht mehr zulässigen oder unwirtschaftlichen Lampen sollen durch LED-Leuchten ersetzt werden. Der Gemeinderat hat sich unserem Vorschlag angeschlossen, dabei aus Gründen des Insektenschutzes nur Lampen mit einer maximalen Lichtstärke von 3.000 Kelvin einzusetzen. Dieses Licht ist wärmer und auch für das menschliche Auge angenehmer.
Und noch eine erfreuliche Entwicklung: Nach jahrelanger Diskussion wird nun die geplante Photovoltaikanlage auf dem Gallushaus bald Realität: Die Installation ist im Grundsatz beschlossen, es geht jetzt nur noch um die passende Größe und die Frage, ob Kauf oder Miete für die Gemeinde wirtschaftlicher sind. Das Ziel „energieautarke Gemeinde“ rückt damit ein Stück näher.